SVP Freienbach unterstützt Senevita-Initiative

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 19.08.2020 erläuterte Ortsparteipräsident und Kantonsrat Oliver Flühler die Position der SVP Freienbach zur Senevita-Initiative.

Die Vorlage stellt auch aus Sicht der Volkspartei einige wichtige Grundsatzfragen u.a. bezüglich der Kompetenz des Gemeinderats bei Leistungsvereinbarungen, Baureglementsfragen und Zonenplankonformität sowie dem Recht betagter Personen bei der Wahl des Plegezentrums.

Nicht alle dieser Fragen aber wird die Initiative beantworten können. Entsprechend empfiehlt die SVP, der Initiative aus Sicht der Transparenz zuzustimmen, jedoch bei der Umsetzung darauf zu achten, dass nicht ein überteuertes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Zudem sollte vorab abgewartet werden, ob nicht bereits der Entscheid des Bundesgerichts zu den Baurechtsfragen die Leistungsvereinbarung und damit auch das Gutachten obsolet macht.